Mit dem Programm „XENOS – Integration und Vielfalt“ unterstützt der Europäische Sozialfonds, der EFS, praxisnahe Projekte. Das Ziel ist es, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitswelt abzuschaffen und deren Integration zu stärken. Das Programm bietet nur noch bis zum 31.12.2013 Migrantinnen und Migranten mit besonderem Aufenthaltsstatus Hilfestellung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Danach stehen 28 bundesweit erfolgreiche Projekte vor dem Aus. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Knapp 50% der 11000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was für eine Erfolgsgeschichte!

Das gebündelte Know-How von Trägern aus den Bereichen Flüchtlingsarbeit, Beratung, Arbeitsmarkt – Betriebskontakte und kulturspezifisches Wissen in einem Beratungsnetzwerk dürfen nicht verloren gehen. Ich denke dabei insbesondere auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Projekten, die dort wertvolle Arbeit leisten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aber will nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen lassen, sondern auch die unzähligen Flüchtlinge und Bleibeberechtigte! Sie erfolgreich in das Arbeitsleben zu integrieren, ist besonders schwierig! Darum brauchen sie auch unseren besonderen Schutz. Es sollte Ursula von der Leyen doch wohl nicht schwer fallen, die zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen – bei der
Erfolgsgeschichte! Migrantinnen und Migranten – egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland kommen – bringen Potenziale mit, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen.

Die Ressource Bildung ist der Rohstoff Deutschlands!

Der Projektname Xenos ist abgeleitet vom griechischen Wort für „fremd“ oder der Fremde. Menschen verlassen ihre Heimat in den meisten Fällen nicht freiwillig – sie sollen sich bei uns nicht nur sicher vor Krieg und Verfolgung fühlen, sondern auch willkommen! Dazu gehört insbesondere auch die Wertschätzung ihrer Leistungsfähigkeit und ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Damit wichtige Projekte nicht ins Leere laufen, brauchen sie verlässliche finanzielle Mittel für den kommenden Förderzeitraum! Und diese Mittel müssen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgerufen werden! Wie ich erstaunt der Presse entnehmen konnte, gibt es im
Bundesministerium für Arbeit ja bereits erste Pläne, um geduldete Ausländer schneller in Arbeit zu bringen. Da ist es doch nur noch ein kleiner Schritt zur Weiterführung des Bleiberechtsprogramms! Das XENOS-Programm ist wie kaum ein anderes Sonderprogramm geeignet, die nachhaltige Wirkung von Projektarbeit zu belegen. Denn als gewachsenes Programm bewährt es sich seit vielen Jahren.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Syrien zugestimmt hat, wird der besondere Förderbedarf für junge Erwachsene offensichtlich. Wir müssen Zuwanderern auch eine Perspektive bieten! Wer JA zur Zuwanderung sagt, muss auch JA zu unterstützenden Hilfen sagen! Liebe Ursula von der Leyen – wir sind ein bekennendes Zuwanderungsland. Übrigens: Das Bleiberechtsprogramms kann dazu beitragen, dem drohenden Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Die Fortsetzung unser Politik der Willkommenskultur darf nicht an den nicht abgerufenen Mittel scheitern!

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

nicht nur die Integrationsministerkonferenz mit Cornelia Rundt begrüßt in ihrem EINSTIMMIGEN Beschluss die Fortführung der aus dem ESF-Programm entstandenen Strukturen und Hilfsangebote ab 2014! Auch wir müssen uns dem geschlossen anschließen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in der Pflicht  – Ursula von der Leyen muss Farbe bekennen und sich für die Erhaltung und Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten konsequent einzusetzen.

Ich bitte um die Zustimmung zum Antrag und beantrage die sofortige Abstimmung!

Vielen Dank!