Retebeitrag: Europawahlaufruf

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 25. Mai – in genau 10 Tagen – haben rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer die Chance über ihre Zukunft zu entscheiden.

Über die Zukunft Europas, über die Beziehungen zu unseren Nachbarn, über die Weiterentwicklung der EU, über den Weg, den rund 500 Millionen Europäer zukünftig gehen und gestalten werden.

Dieser Weg, da sind wir uns alle einig, wird nicht ohne Hindernisse zu gehen sein:
Europa steht vor enormen Herausforderungen.

Nach den furchtbaren Ereignissen in Lampedusa, brauche ich glaube ich niemandem erklären, warum wir uns zukünftig verstärkt um die europäische Flüchtlingspolitik kümmern müssen!

Die Wirtschaftskrise hat tiefe Wunden geschlagen und die soziale Spaltung vertieft.

Die Wirtschaft kommt in einigen europäischen Ländern noch immer nicht richtig in Schwung.

Wir haben teilweise eine Jugendarbeitslosenquote, die einem die Sprache verschlägt. Eine Umfrage von Anfang Mai zeigt, dass 56,8% der 15-24 Jährigen Griechen keine Arbeit haben.

In Spanien sind es 53,9% und Kroatien kämpft gegen eine Jugendarbeitslosenquote von 49%.

Eine Generation von jungen Europäern die keine Hoffnung auf eine Zukunft haben.

Das Vertrauen vieler Menschen in die EU und ihre Institutionen ist geschwunden.

Es wird berichtet über Rettungsschirme und Regulierungswahn.

Ich erinnere an die Diskussion um Gurken, Kaffeemaschinen und Olivenölkannen.

Ich bin sicher, jedem von uns fallen viele dieser Beispiele ein.

Das ist die Seite Europas die vielen Menschen präsent ist – die über eine Vielzahl von Medien präsentiert wird und die sich in den Köpfen der europäischen Bürgerinnen und Bürger festgesetzt hat.

Unsere Aufgabe muss es sein den Menschen die andere Seite Europas präsenter zu machen!!!

Zwei Weltkriege haben im letzten Jahrhundert viel Leid über Europa gebracht.
Mit der Europäischen Union ist es heute undenkbar, dass wir gegeneinander ins Feld ziehen!

Europa steht für den Erfolg des Zusammenwachsens,
für die Sicherung des Friedens,
Offene Grenzen,
die Freiheit der Demokratie,
gemeinsame Menschenrechte,
für sozialen Sicherheit und Stabilität.
DAS ist Europa!

Und trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden viele Menschen Europa zu abstrakt.
Sie können sich nichts Genaues darunter vorstellen.
Sie wissen nicht, wie sie selbst von den Entscheidungen in Brüssel profitieren können.

Ich möchte nur einige Beispiele Europäischer Gesetzgebung nennen, die jeden einzelnen Bürger hier in Deutschland betreffen.
Als Wolfsburgerin erinnere ich an die Unruhe um das VW Gesetz und die Erleichterung als die Entscheidung des Erhalts getroffen wurde.

Wir haben eine gemeinsame Währung, die uns die Reise ins Ausland sehr erleichtert und für die Wirtschaft von unschätzbaren Wert ist.
Wir profitieren von der Arbeitsnehmer- und Dienstleistungsfreiheit.
Uns verbinden soziale Mindeststandards und wir können EU-weit arbeiten, ohne eine extra Genehmigung.
Bildungsabschlüsse werden über unsere Grenzen hinaus anerkannt.
Wir können problemlos durch die gesamte Union reisen, ohne langwierige Kontrollen zu durchlaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Am 25. Mai haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit dieses Europa zu wählen! Ein Europa was auf knapp 70 Jahre Frieden zurückblicken kann.

Verzichten sie auf die Stimmenabgabe, werden Parteien in das Europäische Parlament einziehen, die dieses Europa gefährden. Parteien, die die Vorteile Europas durch falsche Argumentation und nationalistische Propaganda untergraben.
Dem müssen wir uns gemeinsam und parteiübergreifend entgegensetzen!
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern im ständigen Dialog erzählen, welche Vorteile die Europäische Union in ihrer gesamten Vielfalt zu bieten hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die verbleibenden 10 Tage bieten uns allen die Möglichkeit aktiv für die Beteiligung an der Europawahl zu werben.
Auch über die Europawahl hinaus muss es unser Ziel sein, allen Menschen zu zeigen, dass wir nicht nur Deutsche, Italiener, Finnen oder Polen sind.
Wir sind darüber hinaus Europäer! Europäer die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen wieder auf die Beine helfen, die aber vor allem voneinander profitieren.

Ich bitte Sie die nächsten Tage zu nutzen, den Menschen ihr Europa näher zu bringen und darauf hinzuweisen, wie wichtig die Wahl am 25. Mai für jeden Einzelnen ist.

Ich möchte mich bei ihnen bedanken für diese gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen.

Dafür, dass die demokratischen Parteien gemeinsam zur Europawahl aufrufen.

Auch das ist ein Beweis für die von allen Parteien anerkannte, hohe Bedeutung der Europawahl für die Weiterentwicklung der europäischen Union und die Bedeutung für alle in ihr lebenden Menschen.

Vielen Dank!