Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Erfolgsgeschichte der Landesregierung geht weiter. Die rot-grüne Regierung hat im Bereich Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in den vergangenen zwei Jahren bereits enorme Verbesserung herbeigeführt!

Besonders zu nennen sind hier

– die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren,

– die Etablierung der Dritten Kraft in unseren Kitas,

– der Ausbau der Ganztagsschule

– und die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses!

Und jetzt setzen wir ein Zeichen für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen! Sie sollen in Zukunft bei den für sie wichtigen Themen mitreden und vor allem mitentscheiden können.

Die Verbesserung der politischen Teilhabemöglichkeiten für alle ist für uns Sozialdemokraten zentral – ganz unabhängig vom sozialen Hintergrund, der Herkunft oder auch der Politik- und Bildungsferne des Elternhauses. Die Jugendverbände in Niedersachsen, z.B. der Landesjugendring sind dabei eine zentrale Stütze. Oft wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu selten im Alltag gelebt. Leider ist es hier keine Selbstverständlichkeit, dass Regelungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, auch von ihnen geplant, beraten, mitverantwortet und umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir korrigieren die Fehler der ehemaligen Landesregierung, die im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 den Jugendhilfeausschuss, das Landesjugendamt und vorher schon die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft hatte.

Diese großen Fehler haben einerseits die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen stark eingeschränkt als auch die bis dato funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen zerschlagen. Weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch ein fachlicher Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sind seitdem möglich. Kinder und Jugendliche sollen ihr Aktionsspektrum wieder bekommen! Das Land wird so seiner Pflicht endlich wieder gerecht und füllt die gesetzlichen Aufgaben als überörtlicher Träger der Jugendarbeit wieder mit Leben!
Das sind tolle Signale für die Kinder- und Jugendarbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Antrag „Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen“ der Regierungskoalition umfasst eine Reihe von Punkten und Initiativen, auf die ich kurz näher eingehen möchte.

Zunächst haben wir die operative Ebene der Jugendarbeit im Blick: die Kommunen müssen bei der Umsetzung von Beteiligungsmodellen, die es bereits gibt, stärker als bisher unterstützt und beraten werden. In einigen Kommunen klappt das schon sehr gut – hier gibt es Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendbeauftragte, Jugendbeiräte, Jugendforen oder Runde Tische – andere brauchen an der Stelle noch Hilfestellungen. Dabei gilt: Wir müssen flächendeckend gute Angebote schaffen. Aber auch die Akteure in der Kommunalpolitik müssen ihrerseits Jugendliche als Partner sowie als Expertinnen und Experten in eigener Sache anerkennen und respektieren. Dies ist auch ein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nochmal ins Gedächtnis rufen, dass die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen maßgeblich durch politische Entscheidungen auf Orts- und Kreisebene beeinflusst wird. Und auch die Arbeitsbedingungen der Jugendgruppen, Jugendringe und Jugendverbände hängen stark davon ab, welchen Stellenwert Jugendpolitik vor Ort hat. Wir wollen den freien Trägern helfend unter die Arme greifen. Ihre Arbeit braucht eine garantierte Planungssicherheit. Dies betrifft die Qualifizierung der Fachkräfte der Jugendhilfe. Zwei Maßnahmen sollen dabei helfen:

Geeignete Fortbildungen und die Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung für Kinder- und Jugendbeteiligungsmoderatorinnen und -moderatoren. Wie ich bereits zu Beginn gesagt habe: Die Träger der verbandlichen Jugendarbeit, insbesondere die des Landesjugendrings, sind unsere Partner. Wir begegnen uns auf Augenhöhe.

In unserem Flächenland Niedersachsen funktioniert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit nur, wenn alle Jugendämter, freie Träger und das Land gemeinsam an einem Strang ziehen

Wir wollen uns mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzen und prüfen, inwieweit Jugendliche auch hier mehr Mitsprache erhalten können. Dabei ist mir eine Sache besonders wichtig: und zwar die Inklusivität aller Teile der Bevölkerung. Die Unterstützung und Einbeziehung von Migranten und Migrantenorganisationen bei Beteiligungsformen ist gelebte Willkommenskultur. Bis heute hat es keine Migrantenjugendselbstorganisation geschafft, die Kriterien zu erfüllen, um die Anerkennung als öffentlicher Träger zu erreichen.

Weiterer Nachholbedarf besteht bei der Entwicklung von Angeboten im Rahmen der politischen Bildung und der Nutzung digitaler Medien. Wir leben in einer digitalisierten Welt – das Internet ist nicht Neuland, sondern spielt im Leben von Kindern und Jugendlichen eine Hauptrolle. Die täglichen Nutzungszeiten steigen von Jahr zu Jahr. Leider spiegelt sich dies zu wenig in der Jugendarbeit wieder. Ich bin sicher, dass es durch den Ausbau von nutzerorientierten Möglichkeiten der E-Partizipation tolle Beispiele für gute Beteiligung geben wird. Wozu machen wir das alles? Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.

Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Beteiligung aller Jugendlichen erstens zu verbessern und zweitens zu erhöhen. Beim Engagement in der Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden lernen junge Menschen nicht nur, sich für ihre eigenen Interessen und solidarisch für die anderer einzusetzen, sondern erleben auch, dass es sich lohnt, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wir wollen Entscheidungsprozesse in Organisationen und in der Gesellschaft erfahrbar machen.

Wir fördern den Dialog auch mit den Schulen.
Der Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche aufhalten, ist zunächst die Schule. Ein Landesprogramm soll zur besseren Verzahnung der Jugendhilfe und der Schulen beitragen. Schule ermöglicht über die Gremienarbeit hinaus Teilhabe und schafft Grundlagen für die Sicherung unserer demokratischen Gesellschaft. Bereits im Koalitionsvertrag steht, dass wir frei nach Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“ wollen. Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Zum Maßnahmenpaket gehört für uns die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag auf 16 Jahre. Warum sollten wir unseren Jugendlichen nicht auch zutrauen, neben den kommunalen Gremien auch das Landesparlament zu wählen?

Unser aller Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es doch sein, Jugendliche spüren zu lassen, dass ihre Stimme für uns zählt. Zusammen mit einer Begleitung der Wahlen im Politikunterreicht der Schulen sehe ich es auch als unsere Pflicht an, politische Maßnahmen zu entwickeln, die junge Menschen zur Teilnahme an demokratischen Entscheidungen ermutigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag kehren die Fachlichkeit wie auch die Mitbestimmung junger Menschen zurück in die Jugendpolitik Niedersachsens.