Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden können. So steht es im Antrag, der heute beschlossen werden soll. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber die letzte Landesregierung hat die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in diesem Land konsequent heruntergefahren.
Heute wird mit diesem Antrag das Mitspracherecht der Jugendlichen wieder gestärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Sozialausschuss haben wir uns auf eine schriftliche Anhörung geeinigt. In den Stellungnahmen wurde die Gelegenheit genutzt, die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses positiv hervorzuheben. Ein besonderes Lob für unseren Antrag bekamen wir u. a. vom Landesjugendring, vom Deutschen Kinderschutzbund und auch von den freien Wohlfahrtsverbänden insbesondere für das Bestreben, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen.
Das Wahlalter von 16 Jahren ist gesellschaftlich anerkannt und führt schon auf kommunaler Ebene zu einer Stärkung der jungen Partizipation. Auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Bremen und Brandenburg haben gezeigt, dass Jugendliche mit 16 Jahren politisch mitbestimmen wollen. Wir tragen dazu bei, dass sich Jugendliche schon früh für Politik interessieren, und zeigen ihnen, dass wir ihre Interessen ernst nehmen.
Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Schritt, Jugendliche mehr in politische Prozesse einzubinden.
Auch der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann plädiert als Verfasser der Shell-Jugendstudie für eine Absenkung des Wahlalters. Wesentliche Folge einer solchen Änderung des Wahlrechtes sei, dass sich Parteien dann stärker um die Belange junger Menschen kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen den jungen Niedersachsen nicht im Wege stehen, wenn sie sich bereits mit 16 politisch einbringen und durch die Ausübung des aktiven Wahlrechts am demokratischen Entscheidungsprozess teilnehmen wollen.
In dieser Frage herrscht Konsens zwischen der rot-grünen Regierungskoalition sowie bei sämtlichen Dachverbänden der Jugend und Familie. Wir sehen uns in unserem bisherigen Weg, den wir eingeschlagen haben, Kinder und Jugendliche zu stärken, bestätigt.
Herr Meyer, in den Beratungen im Sozialausschuss gerade zum Wahlalter haben Sie Bedenken geäußert.
Zum wiederholten Male stellen Sie sich „guter Mann“ kann ich jetzt nicht unterstreichen gegen die Empfehlung der Fachleute. Ich frage Sie: Sind Sie beratungsresistent?
Allerdings habe ich positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie unseren Antrag in den anderen Punkten weitestgehend begrüßen. Schön wäre es natürlich, wenn Sie ihm dann auch zustimmen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Jugendlichen in ihrer Lebenswelt begegnen und können nicht erwarten, dass sie großes Interesse an veralteten Beteiligungsformen haben. Viele Jugendliche möchten sich heutzutage nicht mehr ehrenamtlich binden. Sie wollen sich themenbezogen einmischen. Wir müssen ihnen die Chance bieten, sich projektbezogen, kurzfristig und unverbindlich zu beteiligen, bevor wir Gefahr laufen, die Jugendlichen komplett von der gesellschaftlichen Mitbestimmung auszuschließen.
Auch durch die Einrichtung von E-Partizipationsmodellen auf Landesebene können wir Jugendlichen ein Modell von kurzen Wegen ermöglichen. Es gibt bereits auf Bundes- und EU-Ebene gut evaluierte Konzepte und Plattformen, auf denen sich Jugendliche politisch einbringen können. Diese können für uns als Beispiel dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele von Ihnen sind auch auf kommunaler Ebene politisch aktiv. Sie wissen, dass es vor Ort Unterschiede in der qualitativen Ausstattung der Umsetzung von Beteiligungsmodellen gibt. Um allen Jugendlichen die gleiche Voraussetzung zur Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu ermöglichen, müssen wir die Kommunen bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, um flächendeckend gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein wichtiger Partner dabei sind die Schulen. Sie sind der Ort, an dem die Hauptarbeit in Sachen Bildung geleistet wird. Schaffen wir es, die Schulen besser mit den Jugendverbänden und den Trägern der freien Jugendhilfe zu vernetzen, können wir durch die Bündelung von Wissen und Engagement einen wichtigen Schritt gehen. Dabei müssen wir aber einen Grundsatz immer berücksichtigen: Unsere Aufgabe ist es, die Jugendlichen als Partnerin und Partner, als Expertin und Experten in eigener Sache anzuerkennen.
Herr Meyer, Sie haben mir in der letzten Plenardebatte vorgeworfen, ich würde mich nicht klar genug zur Zielsetzung einer eigenständigen Jugendpolitik äußern. Ich hoffe, Sie haben mir heute gut zugehört und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute setzen wir ein Zeichen für die niedersächsischen Jugendlichen. Wir zeigen ihnen, dass sie uns wichtig sind und wir sie ernst nehmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!