Redebeitrag: Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute zeigt es sich, nachdem Herr Schäuble das Kindergeld, entgegen der Koalitionsvereinbarung, nur geringfügig erhöhen will und Alleinerziehende komplett leer ausgehen sollen, dass die CDU-Landtagsfraktion wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was liegt da näher, als bei denen abzuschreiben, die schon immer gute Familien-, Kinder- und Jugendpolitik gemacht haben und unseren Antrag „Einrichtung einer Kinderkommission“ aus 2011, der uns heute vorliegt, aus der Schublade zu holen!

Sie haben Glück, wir werten das als Erkenntnis und nicht als Plagiat!

Uns war schon immer bewusst – und nicht erst seit Herbert Grönemeyer es mit seinem Lied „Kinder an die Macht“ besungen hat: Kinder müssen ernst genommen werden!

Wir wissen, dass bereits in frühester Kindheit die Weichen für ein gesundes und glückliches Aufwachsen und für die Entfaltung der Persönlichkeit gestellt werden.

Durch die UN-Kinderrechtskonvention wurden zehn Kindergrundrechte festgelegt.

Um nur einige zu nennen:

• Das Recht auf Gesundheit

• Das Recht auf Bildung

• Das Recht auf Meinungsäußerung

• Das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht

• und das Recht auf Gleichheit

Gerade uns als Regierungskoalition ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft mit den gleichen Startchancen aufwachsen sollen! Das liegt im Interesse der Kinder und ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nun zu Ihrem Antrag!

Ich finde es richtig klasse, dass Sie sich jetzt auch an den Zielen aus unserem Koalitionsvertrag abarbeiten! Dort haben wir nämlich längst festgelegt, eine Kinderkommission einzurichten, die sich um die Interessen der niedersächsischen Kinder kümmert. Ihre Erkenntnis kommt daher spät, aber sie kommt. Wir machen die bessere Politik und hatten schon vor Jahren die besseren Ideen!

Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem vorliegenden Antrag:

„Die Kinderkommission soll ausdrücklich Kinder und Jugendliche, die für ihre Interessen eintreten und aktiv ihre Umwelt mitgestalten wollen, dazu ermutigen, ihre Probleme und Anliegen mitzuteilen“.

Das klingt schon erstaunlich, hatten Sie unsere Anträge zur Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) und der verstärkten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen abgelehnt.

Auch in diesen Anträgen ging es um die Stärkung der Beteiligung der Belange von Kindern und Jugendlichen!

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass über den Landesjugendhilfeausschuss die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen gewährleistet wird. Das war Ihnen bei der

Abschaffung und bei der Debatte im Plenum zur Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses wohl zu viel an demokratischer Partizipation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Gegenseite.

Sie, Herr Meyer, hatten für die CDU erklärt, dass sich aus Ihrer Sicht die derzeitigen Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit absolut bewährt hätten. Ihrer Meinung nach bedürfe es zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe keiner zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen auf Landesebene.

Offensichtlich haben Sie bzw. Ihre Fraktion Ihre Meinung hierzu geändert. Es freut mich, wenn wir dazu etwas beitragen konnten! Sie schreiben zu Recht im Antrag, dass der Niedersächsische Landtag bereits in der 16. Wahlperiode über die Einrichtung einer Kinderkommission nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages und des Bayerischen

Landtages beraten hatte. Nämlich in einer einzigen abschließenden Beratung hier im Haus, am 26.05.2011.

Und weiter bedauern Sie, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Dreimal dürfen sie raten von wem – der damaligen CDU und FDP!

Die CDU begründete ihre Ablehnung damit, dass eine Kommission nicht produktiv und effizient arbeite.

Denn weil der Sozialausschuss für das Thema Kinder zuständig sei, würden mit der Kommission unnötige Doppelstrukturen aufgebaut. Ein Landesbeauftragter für Kinderschutz sei die bessere Lösung.

Ein Kinderschutzbeauftragter wurde von der CDU-FDP-Landesregierung allerdings nie eingesetzt!

Warum eigentlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU?

Ich frage mich, haben Sie sich selbst oder die Interessen der Kinder nicht ernst genommen?

Kein Wort davon im Antrag der CDU!

Wir jedenfalls stehen zu unserem Wort und zu unserer Koalitionsvereinbarung. Dafür brauchen wir auch keinen Antrag der CDU. Denn für uns ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Anliegen und Markenzeichen unserer Politik. Das haben wir mit der Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses bewiesen und dazu gehört auch die Einrichtung der Kinder-kommission, die eine starke Interessenvertretung von Kindern im Parlament gewährleisten wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!