Die Abschaffung der Studiengebühren und des G8, die Einrichtung des Landesjugendhilfeausschuss, der Kinderkommission und bald, die der Landeszentrale für politische Bildung. Die rot-grüne Landesregierung hat schon jetzt einiges erreichen können, was Jugendlichen in Niedersachsen bessere Bildung und mehr Partizipation ermöglicht.
Die Absenkung des Wahlalters soll der nächste Schritt in Richtung „mehr Demokratie“ werden. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden „die eigene Zukunft mitzugestalten“, ginge es nach der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer. In Ihrer Rede zum Gesetzesentwurf der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl“ betont sie diese Intention mehr als deutlich.
Auf immer wiederkehrende Phrasen der Opposition aus CDU und FDP wie „die Jugend interessiert sich doch eh nicht für Politik“, geht sie offen ein. „Ich nehme junge Menschen ganz anders wahr. Offen, diskussionsfähig und präsent – wenn es um ihre Belange geht. Denken sie doch bitte mal zurück an die Schuldebatte – da konnten wir sehen, wie viele Jugendliche ihrem Anliegen eine Stimme gegeben haben. Oder als Pegida und diverse Ableger in den Städten demonstrierte – dort haben sich viele tausende Jugendliche dagegen gestellt und Gesicht gezeigt!“, so Glosemeyer.
Dass die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht ohne weitere Maßnahmen zur politischen Bildung umgesetzt werde kann, ist Glosemeyer und der Regierungskoalition klar. Die Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung wird es sein, in Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendverbänden, eine unparteiische politische Information von Jugendlichen zu koordinieren und sie bei ihrer freien Meinungsbildung zu unterstützen.
Nicht zuletzt ist die Einbindung von Jugendlichen in politische Prozesse ein klarer Schritt gegen den gesellschaftlichen Trend zur Politikverdrossenheit. Glosemeyer sucht die Antwort nicht in der Gesellschaft, sondern stellt die Frage in den Raum, ob nicht auch an der Politik, vielmehr an den Politikerinnen und Politikern unserer Zeit liegt?
„Besonders die jungen Leute kritisieren, dass sich die etablierten Parteien einigeln, dass sie ihre Themen nicht transportieren. Sie nehmen Parteien als in sich geschlossene Systeme wahr, die sie nicht von außen beeinflussen können“, so Glosemeyer. Diese Kritik ist absolut ernst zu nehmen. Mehr Transparenz und direkte Einflussmöglichkeiten sind klare Ansätze um Politikverdrossenheit gar nicht erst bei jungen Menschen aufkeimen zu lassen.
„Wir machen hier die Politik, die die jungen Menschen zukünftig direkt betrifft – dabei geht es zum Beispiel um Staatsschulden, den Schutz unserer Umwelt oder die Bildung für sich oder später die eigenen Kinder. All diese Entscheidungen betreffen die Jugendlichen unmittelbar. Und deshalb sollten sie auch mitentscheiden können!“, spricht sie Glosemeyer offen aus und schließt mit: „Demokratie braucht frühe Teilhabe.“