Kommunalpolitik, Demografischer Wandel, Niedersachsen

„Jugend an der Demokratie beteiligen – Wahlrecht ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen“- Immacolata Glosemeyer zur Aktuellen Stunde

Liebe Genossinnen und Genossen, Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung bekam ich, als jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Möglichkeit zu einem zentralen Anliegen rot-grüner Jugendpolitik zu sprechen. Auch 16- und 17-Jährige sollen in Zukunft bei Landtagswahlen das Stimmrecht erhalten und damit die Politik ihrer Landesvertretung aktiv mitgestalten können.

Für mich geht es dabei um viel mehr, als die Anerkennung des politischen Verantwortungsbewusstseins von Jugendlichen. Meiner Meinung nach ist das Absenken des Wahlalters dringend notwendig um angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen.

Die Gesellschaft ist im stetigen Wandel und deshalb ist es auch für die Skeptiker der CDU Zeit, Mut zur Veränderung zu zeigen, wie wir es in Niedersachsen bereits vor 20 Jahren getan haben. Damals waren wir Vorreiter eines neuen Demokratieverständnisses und haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt.

Auch die immer wiederkehrenden Argumente der CDU bezüglich des Reifegrades junger Menschen gelten mittlerweile schon lange nicht mehr. Mit 16 sind Viele schon Teil der Arbeitswelt oder müssen sich für richtungsweisende schulische Schwerpunkte entscheiden. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Sie kümmern sich um ihre Zukunft und nehmen Verantwortung wahr. Das ist die Realität. Außerdem darf das außerordentliche Engagement von Jugendlichen in Initiativen, Vereinen und Verbänden nicht außer Acht gelassen werden. Die Flüchtlingskrise ist ein starkes Beispiel. Als die Schutzsuchenden hier in Massen ankamen, waren es nicht zuletzt ganz junge Menschen, die sich kümmerten und mit anpackten. Das nenne ich Verantwortungsbewusstsein.

Nicht zuletzt ist die Absenkung des Wahlalters eine Chance gegen die geringe Wahlbeteiligung anzugehen. Wenn junge Menschen noch während der Schulzeit beraten und zum Wählen angehalten werden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie auch in Zukunft ihr Wahlrecht wahrnehmen. Davon bin ich überzeugt und das belegen auch Studien.

Mittlerweile hat sich uns auch die FDP angeschlossen und unterstützt den Gesetzentwurf. Nur die CDU stellt sich noch quer. Ich hoffe, die CDU wird sich in ihren weiteren Beratungen für unser Vorhaben entscheiden, Jugendliche auch offiziell zu mündigen Bürgern unseres Landes zu machen und ihnen die Chance geben, ihre Lebenswelt mitzugestalten. Als jugendpolitische Sprecherin setze ich mich dafür ein.

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