Sehr geehrter Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken, ist uns ein zentrales jugendpolitisches Anliegen! Jugendliche sollen das Recht erhalten, die Zukunft ihres Landes mitzugestalten und nicht länger eine Beobachterrolle einnehmen zu müssen!
Dies ist auch dringend notwendig. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen Jugendliche bald eine gesellschaftliche Minderheit dar. Die Absenkung des Wahlalters ist ebenfalls eine Frage des fairen Interessenausgleichs und deshalb ist es überaus wichtig, dass ihre Stimme Gewicht hat und ihnen das notwendige Werkzeug zur politischen Mitbestimmung gegeben wird. Das Recht zu wählen!
Ich weiß, einige von Ihnen argumentieren gerne mit dem Reifegrad von jungen Menschen. Doch ich bitte Sie, den 16- und 17jährigen diese Reife nicht pauschal abzusprechen. Mit 16 sind viele schon Teil der Arbeitswelt oder müssen sich für richtungsweisende schulische Schwerpunkte entscheiden. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Sie kümmern sich um ihre Zukunft und nehmen Verantwortung wahr. Das ist die Realität!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht nur das! Jugendliche sind engagiert! Viele übernehmen ehrenamtlich in Initiativen, Vereinen und Verbänden Verantwortung oder setzen sich für den Umwelt- oder Tierschutz ein. Und denken Sie nur an die vielen Jugendlichen, die sich vorbildlich in ihrer Freizeit für Flüchtlinge eingesetzt haben und dies immer noch tun. Das ist verantwortungsvoll!
Mit dem Gesetzentwurf „Wahlalter für Landtagswahlen senken“ möchten wir die Grundlage schaffen, um praktische politische Teilhabe zu stärken. Zusätzlich gehen wir gegen schwindende Wahlbeteiligung an. Jungen Menschen fehlen heutzutage leider zunehmend wählende Vorbilder, wie Eltern und Großeltern, die Wählengehen zu meiner Zeit noch als ihre Bürgerpflicht sahen. Diese informierende Rolle nimmt zunehmend die Schule, oder zukünftig die Landeszentrale für politische Bildung ein.
Wenn diese Jugendlichen dann in ihrem sozialen Verband zum Wählen motiviert werden, dann ist der Bezug zur Politik geschaffen. Die Chance ist groß, dass diese jungen Menschen auch in Zukunft ihr Wahlrecht wahrnehmen. Ziel muss es doch sein, mehr Menschen für ihr Grundrecht, wählen zu gehen, zu begeistern!
Deswegen appelliere ich heute an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, unseren Gesetzentwurf „Wahlalter für Landtagswahlen absenken“ zur Abstimmung freizugeben, wenn Sie sich schon nicht überwinden können, zuzustimmen. Denn Sie stehen mittlerweile alleine da. Sie isolieren sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit unserer letzten Plenardebatte zu diesem Thema ist die Unterstützung überfraktionell gewachsen. Seit den letzten Beratungen hat sich auch die FDP entschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank nochmal an die JuLis, für ihre Überzeugungsarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,
die Umsetzung hängt nun von Ihnen ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie allen Jugendlichen, die wählen wollen (denn wir reden hier immer noch von einem Recht und keiner Pflicht), diese Möglichkeit verweigern wollen.
Nehmen Sie sich den Brief vom Bündnis 16 zu Herzen, den Sie ja alle erhalten haben. Alle Ihre Argumente und vielleicht sogar Befürchtungen werden in dem Brief entkräftet. Die Initiatoren, die JuLis, der Landesschülerrat, die JuSos, die SoVD-Jugend, die Landjugend, die Jungen Grünen und die Türkische Jugend Niedersachsen bitten um Ihre Unterstützung. Sie vertreten damit eine große Mehrheit der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler.
Vor mehr als 20 Jahren (1995) war Niedersachsen das erste Bundesland, welches das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Wir waren Vorreiter eines neuen Demokratieverständnisses! Heute sind uns andere Bundesländer im Norden voraus.
Das Bündnis 16 möchte genau wie ich in einer modernen und mutigen Welt leben. Einer Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt. Zeigen Sie Mut und den Willen zur Veränderung. Geben sie Jugendlichen eine Chance, ihre Lebenswelt mitzugestalten. Nehmen Sie sie ernst!