Klaus-Peter Bachmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig, sprach gestern beim Technischen Hilfswerk Wolfsburg in der Dieselstraße über die „Novelle des Feuerwehr- und Katastrophenschutzgesetzes“. Er folgte damit einer Einladung der Wolfsburger SPD-Landtagsabgeordneten Immacolata Glosemeyer. Moderator und Gastgeber war THW-Chef Thomas Siber Tischer.
„Die Landtagsfraktion hat ein großes Interesse daran, mit denjenigen, die die Novellierung betrifft, im Dialog zu sein“, versicherte Bachmann. Eigentlich handele es sich bei der Novellierung um drei verschiedene Gesetze, die alle unterschiedliche Stadien in der Diskussion und im Anhörungs- und Verabschiedungsprozess aufweisen würden. Am weitesten gediegen sei das Rettungsdienstgesetz – es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Hier sieht Bachmann drei Handlungsfelder: den Datenschutz, der Bereich Notfallsanitäter und die Ausschreibungen nach EU-Recht. Zu ersterem sagte der Vize-Landtagspräsident: „Meiner Meinung nach ist es falsch, dass die Disponenten von Polizei und Berufsfeuerwehr unter einem Dach sitzen. Es verstößt gegen den Datenschutz, wenn Sanitäter zum Beispiel einen Drogenabhängigen behandeln und die Polizei so davon erfährt und gegen den Mann dann ermittelt.“
Positiv bewertete Bachmann, dass die Notfallsanitäter eine bessere Ausbildung und damit Qualifikation und ergo auch eine höhere Bezahlung erhalten sollen. „Wir werden aber deshalb in Niedersachsen nicht den Notarzt abschaffen“, betonte der Sozialdemokrat. Ziel des neuen Rettungsdienstgesetzes sei es laut Bachmann die Hilfsorganisationen zu stärken. Deshalb habe er auch dafür plädiert, dass die DLRG den Status einer Hilfsorganisation in dem neuen Gesetz erhalte.
Bachmann berichtete weiter, dass in dem neuen Katastrophenschutzgesetz vor allem die Radien bei Störfällen in Kernkraftanlagen neu festgelegt werden soll. Angedacht ist, den Erstradius auf 20 Kilometer festzulegen. Zudem sollen für den Ernstfall drei Einsatzstäbe, die das Land vorzuhalten hat, neu geschaffen werden.
Angesichts von 13.000 Brandeinsätzen pro Jahr in Niedersachen und mehr als 50.000 technischen Hilfeleistungen ist die Arbeit der Feuerwehren aus Sicht der Sozialdemokraten unersetzlich. „Wir haben heute 3.300 Freiwillige Feuerwehren im Land, 2.000 Jugendfeuerwehren und 700 Kinderfeuerwehren. Die Zukunft dieser starken Gemeinschaft zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe, die wir verantwortungsvoll übernehmen“, erklärte der Sprecher der SPD für Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Im Juni hatte die Rot-Grüne Mehrheit im hannoverschen Landtag einen Stufenplan beschlossen, der im Einvernehmen mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Stärkung der Feuerwehren in Niedersachsen garantiert: So soll es künftig mehr Lehrgänge geben, zudem werden für den Ausbau und die Modernisierung der Standorte der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy in den nächsten Jahren insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Wir sichern damit die qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Wehren in unserem Land“, sagte der gebürtige Wolfenbüttler Bachmann.