Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Landtag das Gesetz zur Sicherung der Ausbildungsverkehre. Das Gesetz soll die Schülerbeförderung und den ÖPNV auf kommunaler Ebene maßgeblich stärken.
Die Landesregierung sorgt nicht nur für eine Erhöhung der finanziellen Mittel um weitere 20 Millionen Euro auf nun 110 Millionen Euro. Sie treibt auch eine Kommunalisierung voran, welche den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Gestaltungsspielraum in Bezug auf den Ausbildungsverkehr lässt. Die Ausgleichzahlungen für Rabatte im Schülerverkehr werden ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr direkt an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt. In Zukunft übernehmen die Kommunen die Verteilung der Gelder. Sie können damit viel besser auf lokale Bedingungen eingehen um die Situation vor Ort zu verbessern.
Als Wolfsburger Landtagsabgeordnete kann ich mich nur über die Verabschiedung dieses Gesetzes freuen. Auch wir vor Ort werden maßgeblich profitieren. Mit den zusätzlichen Mitteln kann vor allem die Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt gestärkt werden. Hiermit wird auch auf sich ändernde Umstände, unter anderen dem demographischen Wandel, reagiert.