Am Freitag hat der Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beschlossen. Der entsprechende Antrag dazu kam aus Niedersachsen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer zeigt sich erfreut über die nun beschlossene Initiative des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius: „Wer, wie die NPD gegen unseren Rechtsstaat kämpft darf nicht über Steuergelder von uns allen mitfinanziert werden. Die Änderung des Artikels 21 des Grundgesetzes halte ich für absolut folgerichtig. Das rechtsextreme Gedankengut der NPD-Aktivisten kann nicht verboten werden. Ohne das Geld aus Steuermitteln wird es für rechtsextreme Parteien aber schwierig sein, flächendeckenden Wahlkampf zu betreiben und mit ihren rassistischen Parolen das Landschaftsbild zu prägen.“
Der Beschluss wurde von allen anderen Bundesländern mitgetragen und erfolgte einstimmig.