Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen. Auch Wolfsburg profitiert.
„Die SPD-Fraktion unterstützt den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen für unsere Polizei und der Entfristung von 1.000 Stellen für Personal in den Schulen bereits zentrale Projekte der rot-schwarzen Regierungskoalition auf den Weg bringt“, erklärt die Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer.
„Auch unsere Stadt profitiert von den Investitionen des Landes“, betont die SPD-Frau. Allein zweidrittel der Wolfsburger Eltern mit Kindern im Kindergartenalter würden finanziell entlastet. „Außerdem können die Leiterinnen und Leiter von kleinen Grundschulen zukünftig nach A13 besoldet werden. Das macht die Stelle deutlich attraktiver und dies sichert den Bestand von kleinen Grundschulen“, so Glosemeyer.
Der Wolfsburger Tagestreff „Carpe Diem“ kann mit einem erheblichen Finanzzuschuss rechnen. Der Einrichtung stehen aus Landesmitteln fast 30.000 Euro mehr zur Verfügung. „Die Stadt wird ihre Fördermittel im gleichen Maße anpassen. Nachdem wir die Obdachlosenunterkünfte in der Borsigstraße deutlich besser ausgestattet haben ist das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, freut sich Glosemeyer. Und weiter: „Wir kümmern uns auch um die Menschen in unserer Mitte, die eine schwere Lebensphase durchzustehen haben.“