Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Deutsche Städte und Kommunen sind berechtigt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer erklärt dazu: „Als Abgeordnete und als Wolfsburgerin bin ich der Meinung, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ungeachtet des Urteils unbedingt vermieden werden müssen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern mit Diesel-Fahrzeugen dürfen wir jetzt nicht mit Fahrverboten bestrafen, weil diese umweltschädlicher sind als lange Zeit proklamiert. Insbesondere für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe wäre das existenzbedrohend.“
Die Stickoxidbelastung ist in einigen Städten in Niedersachsen nach wie vor zu hoch. „Dass wir dieses Problem so schnell wie möglich angehen müssen, steht völlig außer Frage. Ich bin jedoch dafür, dass alternativen Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen, um die drohenden Diesel-Fahrverbote zu verhindern“, so Glosemeyer.
Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies, der konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten vorgelegt hat: „Mit der Stärkung des ÖPNV, einer intelligenten Verkehrssteuerung, neuen Logistikkonzepten und laufenden Software-Updates können Fahrverbote in Niedersachsen noch abgewendet werden.“