Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und Beitragsfreiheit der Pflegekammer kommen: Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für die Bereiche Gesundheit und Soziales beschlossen. Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die Beitragsfreiheit der Pflegekammer sowie Investitionen in Krankenhäuser sind darin unter anderem vereinbart. Für diese Maßnahmen hatte sich Immacolata Glosemeyer (SPD), Wolfsburger Landtagsabgeordnete und Sozialausschussmitglied, eingesetzt.
„Von der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen profitieren Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, oder Podologen. So bekämpfen wir den Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche, von dem auch Wolfsburg betroffen ist“, erklärt Glosemeyer. „Rund 9 Millionen Euro werden wir 2020 investieren, um den Auszubildenden die Schulgeldfreiheit gewährleisten zu können.“
Ein weiteres großes Projekt ist die Beitragsfreiheit der Pflegekammer. Glosemeyer und ihre sozialdemokratische Fraktion hatten sich im Zuge der Haushaltberatungen dafür ausgesprochen, dass Niedersachsen die Beiträge in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro anstelle der Pflegekräfte übernehmen solle. „Jetzt kann sich die Pflegekammer voll und ganz darauf konzentrieren, die Pflegesituation in Niedersachsen zu verbessern“, sagt Glosemeyer.
Zudem werde sich die SPD-geführte Landesregierung im kommenden Jahr weiterhin dem Abbau des Sanierungsstaus widmen und in die Zukunft der Krankenhäuser investieren, berichtet die Wolfsburgerin. Dafür würden jährlich rund 250 Millionen Euro bereitstehen. Im Zeitraum von 2019 bis 2023 werde man die Krankenhäuser in Niedersachsen mit mehr als einer Milliarde Euro fördern.
Weiter führt Glosemeyer aus: „Alle Themenbereiche des Sozialressorts – sei es die Gesundheit, die Behindertenhilfe, Senioren, Familien, Jugend, Frauen oder Migration und Integration – liegen uns am Herzen. Fördermittel für Wohlfahrtsverbände erhöhen wir um 1,5 Millionen Euro und verstetigen wir bei circa 22,7 Millionen Euro.“ Wichtige Projekte seien des Weiteren Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und die Implementierung des Bundesteilhabgesetzes.