Weltweit leiden die Menschen unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Diese bewirkt insbesondere in Italien derzeit einen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruch, der unvorstellbares Leid über die Bevölkerung bringt: Mehr als 12.000 Menschen sind bereits an Covid–19 gestorben, das Gesundheitssystem kollabiert, Infizierte können nicht mehr behandelt werden, reihenweise Existenzen von Unternehmen und Erwerbstätigen sind zerstört und die Gewährleistung der Grundversorgung der Bevölkerung wird mehr und mehr zum ernsthaften Problem.

Nicht zuletzt durch die jahrzehntelang gewachsenen, engen und freundschaftlichen Beziehungen unserer Region zu Italien beobachtet die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig diese dramatische Entwicklung mit tiefer Sorge und Anteilnahme. Es bestürzt uns, wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen, unsere Gastronomen und Freundinnen und Freunde aus Italien, die hier heimisch geworden sind, unsere Region vorangebracht und bereichert haben, jetzt um die Zukunft und das Leben ihrer Familien in Italien bangen müssen. Unsere Antwort auf die dramatische Situation in Italien kann nur Solidarität lauten – durch medizinische, infrastrukturelle und auch ökonomische Hilfen, die Italien in Zeiten schwerer Not dringend benötigt.

Die Aufnahme von Intensivpatienten aus Italien in niedersächsische Krankenhäuser ist dabei ein erster richtiger Schritt, reicht aber natürlich nicht aus, um das Leid zu lindern. Italien benötigt jetzt auch schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung aus der Europäischen Union. Italien kann die Folgen der Pandemie nicht allein schultern und eine EU, die für Solidarität und Zusammenhalt steht, ist jetzt aufgerufen, diese Werte praktisch werden zu lassen und Italien nach Kräften zu unterstützen. Die Werte und Grundlagen der EU stehen in Zeiten der Krise stärker denn je auf dem Prüfstand.

Die „Braunschweiger Gruppe“ appelliert deshalb, jegliche Form von Finanzhilfen oder Entlastungen für Italien zu prüfen, um dieser Ausnahmesituation entgegentreten zu können. Hierbei darf es keine politischen Denkverbote geben, denn eine Ausnahmesituation erfordert unter Umständen auch Ausnahmemaßnahmen.