Glosemeyer: Deutschland kann europäische Antworten auf COVID-19-Pandemie maßgeblich mitgestalten

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für einen sechsmonatigen Zeitraum den Vorsitz im Rat der EU. Die Bedeutung der Aufgabe ist seit Beginn der COVID-19-Pandemie und ihrer vielschichtigen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen nochmals gewachsen, so die neue europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Deutschland kann eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen einnehmen. Die beispiellosen Herausforderungen, mit denen sich die EU derzeit konfrontiert sieht, können der Start einer Erfolgsgeschichte sein.“

Gleichwohl, mahnt die SPD-Politikerin, könne sich die Chance auch ins Gegenteil verkehren, sollte es Deutschland und den anderen pro-europäischen Regierungen nicht gelingen, ein gemeinsames Handeln nachdrücklich zu forcieren: „Wenn auf nationaler Ebene versucht wird, das Virus zu bekämpfen, dann wird die EU an dem Virus scheitern. Nur ein geschlossenes, energisches und vor allem gemeinsames europäisches Vorgehen kann die COVID-19-Pandemie besiegen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie zur Virusbekämpfung, sondern stellt konkrete Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Es sei von außerordentlicher Bedeutung, dass eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur herbeigeführt werde. Die Bundesregierung sei gefordert, sich an einem europäischen Wiederaufbauprogramm, einem modernen Marshallplan, zu beteiligen und sich trotz der coronabedingten Einschränkungen für einen barrierefreien Handels- und Güterverkehr einzusetzen. „Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten muss sichergestellt sein. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass einige fragwürdige Europa-Demokraten nicht die Krise instrumentalisieren, um rechtsstaatliche Prinzipien wie freie Wahlen und die Demonstrationsfreiheit außer Kraft zu setzen“, erklärt die europapolitische Sprecherin.

Wichtige Projekte wie die weiteren Handelsbeziehungen mit Großbritannien oder auch der Green Deal dürfen nicht durch das Coronavirus ins Hintertreffen geraten, so Glosemeyer: „Darüber hinaus müssen wir weitere Lehren aus der derzeitigen Krise ziehen. Wir müssen dringend in Europa dafür Sorge tragen, dass wir gerade im Hinblick auf die Arznei- und Medizinprodukteversorgung autarker werden – eine Abhängigkeit vom asiatischen Markt hat sich als großer Fehler erwiesen.“ Nicht zuletzt müsse sichergestellt sein, dass die Handlungsfähigkeit der EU durch eine zeitnahe Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 herbeigeführt wird. Es brauche Planungssicherheit für zahlreiche Projekte in den europäischen Regionen.

„Die Erwartungen sind klar: Deutschland muss seiner Präsidentschaft eine deutlichen pro-europäischen Stempel aufsetzen und sich durch Fleiß, Engagement und Zusammenhalt als sicherer Navigator aus der Krise erweisen“, betont Glosemeyer.