Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir abschließend den Einzelplan 16 des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Der Haushalt des Ministeriums sieht für 2021 ein Volumen von rund 43 Millionen Euro vor.

Sehr geehrte Frau Ministerin Honé, ich möchte Ihnen und dem gesamten Ministerium für Ihre geleistete Arbeit danken. Sie haben viele wegweisende Projekte auf den Weg gebracht!

Einige möchte ich besonders erwähnen:

Das Förderprogramm „Zukunftsräume“ für zentrale Orte in ländlichen Regionen. Die „Zukunftsregionen“, die eine bedarfsorientierte Förderung und Unterstützung erhalten. Das Modellprojekt der Regionalen Versorgungszentren (RVZ), die Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge an gut erreichbaren Orten bündeln sollen.

Darüber hinaus hat sich Frau Ministerin Honé im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel als Berichterstatterin erfolgreich für die EU-Wasserstoffstrategie eingesetzt. Sie hat früh erkannt, dass Europa nur dann bis 2050 klimaneutral werden kann, wenn die grüne Wasserstoffwirtschaft aktiv gefördert wird. Davon profitiert auch Niedersachsen, denn durch Innovation und Wertschöpfung entstehen Arbeitsplätze. Allein in Niedersachsen gibt es mehr als 20 Wasserstoff-Projekte. Ein Vorzeigeprojekt ist am Standort Salzgitter mit dem Wasserstoffcampus entstanden. Es ist ein Ankerpunkt der Wasserstoffwirtschaft in der Region Braunschweig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In diesem Jahr haben wir das fünfjährige Jubiläum des erfolgreichen Südniedersachsenprogramms gefeiert. Insgesamt wurden mit dem Südniedersachsenprogramm in sechs Handlungsfeldern bislang 39 Leuchtturm- und landkreisübergreifende Kooperationsprojekte bewilligt und umgesetzt. Über 107 Millionen Euro an zusätzlichen Fördergeldern sind inklusive der Kofinanzierung bisher in die Region geflossen. Mit der neuen „Regionalstrategie 2020-2025“ wird das Konzept weiterentwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

allein schon an diesen zwei Beispielen sehen wir, wie wichtig es ist, alle Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie die kommunalen Spitzen zusammenzubringen, um mit ihnen eine gemeinsame Entwicklungsstrategie zu erarbeiten. Nur so können wir langfristig erfolgreich sein. Diese wichtige Aufgabe übernimmt das Europaministerium mit ihren Landesbeauftragten.

Sie sind die Schnittstelle zu den Fördermöglichkeiten der Europäischen Union und kennen die AnsprechpartnerInnen vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2020 zurück, in dem die COVID-19-Pandemie alles auf den Kopf gestellt hat. Hier bei uns in Niedersachsen stehen besonders die kleinen und mittlere Zentren in unseren Kommunen vor großen Herausforderungen. Ladengeschäfte, die nicht mit dem Onlinehandel konkurrieren können, müssen oft schließen. Ein Trend, der spürbare Auswirkungen auf Stadt- und Dorfzentren hat.  Aber auch Begegnungsorte für Jung und Alt gehen verloren. Kulturelle Angebote und Mobilität sind ein Standortfaktor, den es zu erhalten gilt. Wir müssen die Strukturen vor Ort stärken.

Niedersachen als Flächenland ist in seinen jeweiligen Regionen vielfältig und divers. Keine Region gleicht der anderen. Um diesen regionalen Unterschieden gerecht zu werden, müssen und werden wir bedarfsgerecht Förderungen vornehmen. Im kommenden Jahr stehen für das Programm „Zukunftsräume und die soziale Daseinsfürsorge“ insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion für dieses erfolgreiche Herzensprojekt 4 Millionen Euro über die politische Liste bereitgestellt hat und so die ursprünglich vorgesehenen 4,5 Millionen auf 8,5 Millionen Euro aufgestockt hat.

Eine zweite wichtige Säule für den ländlichen Raum sind die Modellprojekte der Regionalen Versorgungszentren. Diese ergänzen die soziale Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes. Durch den demografischen Wandel sieht sich der Gesundheits- und Pflegebereich gerade in der Fläche großen Herausforderungen und höheren Anforderungen ausgesetzt.

Gleichzeitig erleben wir, dass vielerorts Strukturen wegbrechen. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken und gemeinsam mit den Städten und Landkreisen der Modellprojekte unter kommunaler Steuerung diverse Angebote der sozialen Daseinsvorsorge anbieten – vor Ort, gut erreichbar und lokal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

2019 wurden für das Haushaltsjahr 2020 dem Ministerium über die politische Liste 250.000 Euro für die Umsetzung unseres Antrags „Europa – Chancen für alle“ zur Verfügung gestellt. Ein Länderaustausch von Schülerinnen und Schülern war bisher verständlicherweise aufgrund der Pandemie nicht möglich. Die Bewerbungsphase für den Ideenwettbewerb #MEinEU hat das Europaministerium daraufhin bis zum 01. Juni 2021 verlängert.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

auf die europäische territoriale Zusammenarbeit, besser bekannt als Interreg-Programme, möchte ich an dieser Stelle ebenfalls eingehen. Durch die zunehmende Globalisierung wird für Niedersachsen die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg immer wichtiger. In der neuen Förderperiode soll das Interreg A-Programm Deutschland-Nederland fortgesetzt werden. Für den Zeitraum von 2021-2027 soll es mit insgesamt 20 Millionen Euro an Landesmitteln unterstützt werden.

Die Zustimmung der EU-Kommission vorausgesetzt, würde Braunschweig in den Genuss des Interreg B-Programms Zentraleuropa kommen. Das Programm Nordwesteuropa würde Anwendung für die Region Leine-Weser und Weser-Ems finden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Niedersachsen wird in der Kohäsionspolitik über 1 Milliarde Euro erhalten. Circa 775 Millionen Euro sind für den EFRE vorgesehen. Beim ESF sind es 283 Millionen Euro. Der ELER wird auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Mit diesem Geld können wir unter anderem die Folgen von Corona in den ländlichen Räumen bekämpfen.

Angesichts der derzeitigen Lage hatten wir weniger Fördermittel von der EU befürchtet, doch in den Fonds EFRE, ESF und ELER ist zusammengenommen eine Erhöhung zu verzeichnen. EFRE/ESF steigt für Niedersachsen um 8 Prozent. Der ELER steigt um ganze 300 Millionen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Haushalt endlich beschlossen werden kann. So könnten wir auch Planungssicherheit für unsere Jugendwerkstätten und unsere   Koordinierungsstellen Frau und Wirtschaft sicherstellen, deren Arbeit wir sehr schätzen.

Allerdings blockieren Polen und Ungarn momentan mit ihrem Veto die im Trilog erreichte Einigung in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds. Ich hoffe, dass auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine Einigung erzielt wird. Die Bundesrepublik muss das Gewicht der EU-Ratspräsidentschaft nutzen.

Am Rechtsstaatsprinzip darf jedenfalls nicht gerüttelt werden. Wir haben im Landtag schon in unserem Antrag „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – Für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“ gefordert, dass bei schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte Gelder einbehalten werden sollen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich noch auf den FDP-Antrag „Erwartungen der EU-Ratspräsidentschaft erfüllen“ zusprechen kommen. Keine Frage, die Erwartungen an Deutschland als Vorsitzland waren von Anfang an hoch und die deutsche Ratspräsidentschaft ist nun gerade in der Schlussphase noch einmal besonders gefordert. Aber: Eine Vielzahl von Themen sind beraten worden und ich bin sicher, dass die deutsche Ratspräsidentschaft auch die verbleibenden Tage intensiv nutzen wird.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei meinen Fraktionssprecherkollegen für die kollegiale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wir sind nicht immer einer Meinung und es wird schon mal hart um Sachfragen gestritten, aber eine Eigenschaft eint uns: Das Bekenntnis zur Europäischen Idee und den gemeinsamen Werten der EU.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und freue mich darauf, 2021 mit Ihnen die Arbeit wieder aufzunehmen.