Bei einer Anhörung des Arbeitskreises Europa der SPD-Landtagsfraktion fanden die eingeladenen Expertinnen und Experten viel Lob für den diskutierten Antragsentwurf, der eine Vertiefung der europäischen Sozialpolitik fordert. An der hybriden Sitzung nahmen neben den SPD-Abgeordneten auch Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Europäischen Institutionen und aus der Wissenschaft teil.

Für Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Gastgeberin war die Anhörung ein großer Erfolg:

„Ich freue mich sehr, dass unsere Vorstellungen eines sozialen Europas so viel Zustimmung gefunden haben. In den Gesprächen wurde deutlich, wie stark die EU gerade in den letzten Jahren sozialpolitisch bereits zusammengewachsen ist. Es gibt aber noch einiges zu tun. Unter anderem kam in unserem Austausch das Fehlen eines europaweit einheitlichen Mindestlohns oder klarer Regelungen zum Schutz von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern zur Sprache. Das werden wir in die Überarbeitung unseres Entschließungsantrags einfließen lassen.“

Außerdem regten die Expertinnen und Experten an, europaweit Jugendliche bei der Jobsuche so zu unterstützen, dass die neue Stelle gute Arbeitsbedingungen garantiert. Die Umsetzung der EU-Kinderrechtsstrategie und der Einführung einer Europäischen Kindergarantie sollen ebenfalls in den Entwurf integriert werden. Der Antrag wird nun im Arbeitskreis weiter beraten und soll nach den Sommerferien in den Landtag eingebracht werden.

An der Anhörung nahmen teil:

Rifat Fersahoglu-Weber, AWO Bundesverband
Susanne Wixforth, DGB Bundesverband
Gaby Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments
Barbara Kauffmann, Europäische Kommission
Maximilian Waclawczyk, IG Metall Europa
Dr. Björn Hacker, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin