In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Aufmärschen von Coronaleugnern und Rechtsextremen in der Nähe der Wohnhäuser von Politikerinnen. So wurde Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping mit einem Fackelzug bedroht, ein weiterer Protestzug konnte am Montag rund hundert Meter vor der Privatadresse von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gestoppt werden. Auch niedersächsische Abgeordnete wurden schon Opfer von Attacken.

Für die Wolfsburger Abgeordnete Immacolata Glosemeyer ist dabei ganz klar:

„Diese Einschüchterungsversuche einer radikalen Minderheit verurteilen wir scharf. Solche persönlichen Bedrohungen sind schäbig und unter allen Umständen zu verhindern und zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass insbesondere politisches Engagement durch persönliche Repressalien unterbunden werden soll. Diese Aufmärsche sind nur die Spitze eines Eisbergs, der sich virtuell und real abzeichnet.“

Gerade das gegenseitige Aufputschen, wie beispielsweise in Telegram-Gruppen, liege auch bei Politikerinnen und Politikern oben auf. Dennoch zeigen die aktuellen Fälle eine neue Qualität höchster Gewaltbereitschaft, die nicht toleriert werden sollte, so Glosemeyer.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite aller engagierter Demokratinnen und Demokraten und lassen uns von diesen Leuten nicht einschüchtern. Es wird jeden Tag wichtiger, diese Taten ans Tageslicht zu bringen und als verfassungsfeindlich zu benennen und zu ahnden“, erklärt die Landtagsabgeordnete.