Der Krieg in der Ukraine verursacht millionenfaches Leid für die Menschen vor Ort. Zugleich bringt der Angriff Russlands und die darauffolgenden Sanktionen die vernetzen Volkswirtschaften Europas in Turbulenzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher vor gut zwei Wochen um eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss durch den zuständigen Minister gebeten.

„Wir als SPD machen uns große Sorgen um die Auswirkungen dieses Krieges auf den Wirtschaftsstandort und die Menschen in Niedersachsen“, schildert Immacolata Glosemeyer die aktuelle Lage. Gerade die rasant steigenden Strom- und Gaspreise setzen dabei VerbraucherInnen, wie auch Unternehmen unter Druck:

„Insbesondere für energieintensive Industrien, wie beispielsweise für die Stahlproduktion in Salzgitter, stellen sich momentan wichtige Fragen nach der Versorgung. Tausende Jobs sind konkret gefährdet. Daher hätten wir schon viel früher eine Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium erwartet.“

keine Schnellschüsse, aber klare Lösungen

Für Glosemeyer erfordert die dramatische Situation deshalb ein entschlossenes Eintreten für die Beschäftigten in Niedersachsen. Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen, wie unter anderem vom CDU-Bundesvorsitzenden gefordert, würde die niedersächsische Wirtschaft kurzfristig vor erhebliche Probleme stellen und Arbeitsplätze gefährden. Dabei wolle man seitens der SPD natürlich die energiepolitische Abhängigkeit von Russland lösen und langfristigen Ersatz finden.

„Dafür brauchen wir aber einen klaren Plan statt Schnellschüsse“, so die Landespolitikerin weiter, „Jetzt müssen wir die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten. Sinnvolle Instrumente können die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer oder auch eine Energiepreisbremse für den Mittelstand sein.“

Glosemeyer fordert zudem eine zeitnahe Strategie, wie sie Umweltminister Lies aufgezeigt hat, um sich aus der Energie-Abhängigkeit zu lösen: „Jede Solaranlage, die wir diesen Sommer auf niedersächsische Dächer kriegen, sorgt für mehr Energie auf dem Markt und nimmt Druck vom Strompreis. Gleiches gilt für jede eingesparte Kilowattstunde. Hier müssen wir sowohl konventionelle als auch digitale Lösungsansätze wie beispielsweise intelligentes Energiemanagement in Industrie und Wirtschaft verfolgen.“