Sie halten den Laden mit am Laufen: In ganz Niedersachsen sind jeden Tag tausende Ehrenamtliche im Einsatz. Um diese Arbeit zu verbessern und auch entsprechend zu honorieren hat der Landtag die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ ins Leben gerufen. In der letzten Woche hat diese nun nach 38 Sitzungen ihre Arbeit abgeschlossen. Die Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann übergab dazu im Landtag den Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta.

Die Kommission wurde am 30. Juni 2020 vom Niedersächsischen Landtag eingesetzt mit der Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen zu verbessern und an die technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dabei sollten die Handlungsfelder für die drängenden Herausforderungen rund um das Ehrenamt erarbeitet, Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten Engagements vorgelegt, Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Ehrenamtsquote von Frauen und jungen Erwachsenen entwickelt sowie Maßnahmen und Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Mandat erarbeitet werden.

Digitaler Raum als besonderer Fokus

Die Kommission hat dazu konkrete strategische Maßnahmen für das Land Niedersachsen empfohlen und unter anderem die Förderung und Verfahrensvereinfachung auf den Weg gebracht, sowie das Thema Koordination und Vernetzung in den Blick genommen. Besonders im Bereich des Digitalen benötigen die Vereine dringend mehr Unterstützung, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer erläutert:

„Unsere Vereine brauchen deutlich mehr digitale Unterstützung, eine merkliche Entbürokratisierung und Erleichterungen beziehungsweise praxistaugliche Hilfen bei der Umsetzung des Datenschutzes. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den bayerischen Weg zu gehen, der auf eine sachgerechte und Augenmaß bewahrende Anwendung der Datenschutzgrundverordnung setzt, mit dem gemeinnützige Organisationen vor zu großen datenschutzrechtlichen Anforderungen geschützt werden sollen.“

Dazu gehöre laut Glosemeyer auch, dass die Öffentlichkeitsarbeiter der Vereine genauso behandelt werden wie Journalisten, also das Medienprivileg ebenfalls auf Vereine ausgedehnt werden sollte, wodurch sie größere Freiheiten hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos erhielten. Daneben müssten die begrüßenswerten Erleichterungen für Vereine bei den Regelungen zum Transparenzregister künftig auch auf Stiftungen ausgeweitet werden.

Vielfalt soll ebenfalls gefördert werden

Einen weiteren Schwerpunkt legte die Enquetekommission auf die Förderung der Vielfalt im Ehrenamt. Damit wolle man das Engagement junger Menschen mehr würdigen, indem zum Beispiel InhaberInnen der Jugendleiter-Karte „JuLeiCa“ zukünftig mit Abschluss ihrer Ausbildung automatisch die Ehrenamtskarte beantragen können. Zusätzlich soll in den schulischen Lehrplänen eine Art Ehrenamts-Praktikum verankert, um die Kultur des gesellschaftlichen Engagements zu vermitteln.

Auch das Thema Versicherungsschutz stand auf der Agenda der Enquetekommission, wie Glosemeyer berichtet: „Gerade aus den Gesprächen mit den Ehrenamtlichen hier in Wolfsburg weiß ich, dass es hier immer noch viel Verunsicherung gibt. Denjenigen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, muss vom Land der Rücken freigehalten werden!“

Deswegen soll der Versicherungsschutz für Ehrenamtliche verbessert werden, indem der Rahmenvertrag des Landes Niedersachsen mit der VGH um eine Vermögenshaftpflicht für Vorstände und Personen in einem öffentlichen Ehrenamt, eine Kompensation des Verlustes von Schadenfreiheitsrabatten in der Kfz-Versicherung bei Unfällen im Ehrenamt (Dienstreisekasko), eine Rechtsschutzversicherung, sowie eine Veranstalterhaftpflichtversicherung erweitert werden.