Am heutigen Samstag wählt die niedersächsische CDU einen neuen Vorstand. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Sebastian Lechner, der bereits CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. Eine wichtige Aufgabe der künftigen Parteispitze ist die Herausbildung eines klaren Kompasses, wie sich die ChristdemokratInnen bei gesellschaftlichen Fragen positionieren wollen, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Immer wieder hat die CDU, sowohl im Bund als auch in Niedersachsen, die Brandmauer nach rechts beschworen. Sebastian Lechner schloss mehrfach jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wir als Demokraten haben die klare Erwartung, dass diese Versprechen auch beim neuen Vorstand Bestand haben werden. Jüngste Aussagen auf der Bundesebene lassen daran leider immer wieder Zweifel aufkommen. Wir erwarten hierzu am Samstag eine klare Positionierung.“

Dabei falle immer wieder auf, dass die CDU Themen besetzt, die man sonst nur aus der AfD kenne. Laut Glosemeyer muss hier nachgebessert werden:

„Der CDU-Bundesvorsitzende lässt in einer Talkshow rassistische Sprüche gegen Minderheiten ab und wirft Hilfesuchenden aus der Ukraine ‚Sozialtourismus‘ vor, sein Generalsekretär will Fremdsprachen auf dem Schulhof verbieten und Berliner Abgeordnete spielen die Vornamen-Polizei – derartige Vorfälle sind inzwischen zu zahlreich, um noch als Ausrutscher zu gelten. Gerade Sprachverbote für Situationen außerhalb des Unterrichts sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch zutiefst diskriminierend. Die Idee stammt ursprünglich von der AfD, die Czajas Aussage prompt per Pressemitteilung bejubelte. Das sollte auch der niedersächsischen CDU zu denken geben.

Zudem werden damit gezielt Vorurteile geschürt und billigster Populismus bedient. Die beschworene Brandmauer nach rechts braucht dringend eine Sanierung. Die neue Spitze der niedersächsischen CDU muss klarstellen, ob sie den Weg der Bundesspitze mitgeht oder sich hörbar von solchen rechtspopulistischen Stammtischparolen distanziert. Dann muss sie ihren Einfluss in Berlin nutzen, um diese rassistischen Debatten zu beenden.“