Am 26. Januar 2023 beriet der Landtag zu unserem Antrag „Frau, Leben, Freiheit – Demokratiebewegung im Iran unterstützen“. Dazu habe ich gesprochen und habe deutlich gemacht: Jede Form von Solidarität ist wichtig. Ob Joko und Klaas 15 Minuten zur Verfügung stellen, um Protestierenden die Möglichkeit zu geben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen oder in Deutschland aus Solidarität mit den Menschen im Iran demonstriert wird.

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Quelle: Niedersächsischer Landtag/Plenar-TV

Hier könnt ihr die Rede nachlesen: Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit 133 Tagen beobachten wir wie brutal das iranische Regime gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Seit mehr als vier Monaten sehen wir aber auch wie die landesweiten Proteste im Iran die repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem ins Wanken bringen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Proteste mittlerweile von historischem Ausmaß sind.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der iranischen Kurdin Dschina Mahsa Amini. Nur weil sie zu viel Haar gezeigt hatte, habe sie gegen die islamische Kleidervorschrift verstoßen und wurde von der Sittenpolizei festgenommen. Sie starb am 16. September im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei, sie wurde nur 22 Jahre alt.   Seither gehen täglich Menschen gegen diese aufgezwungene Kleidervorschrift und für mehr Freiheitsrechte auf die Straße. Dabei steht der Hijab, das Kopftuch, symbolisch für die Unterdrückung durch dieses Herrschaftssystem. Vor diesem Hintergrund ist es im Kern eben auch eine Bewegung, die sich konkret gegen die Diskriminierung von Frauen einsetzt. Und Frauen sind es die sich als erstes dem Regime widersetzt haben sie wurden getreten, geschlagen, getötet und dennoch führen Sie die mutigen Proteste an die jetzt von den Menschen im ganzen Land unterstützt werden.

Ich kann mir gar nicht vorstellen was für einen Mut und welch unbändigen Willen man aufbringen muss, um unter diesen Umständen für seine Rechte und Freiheit zu kämpfen. Für die mutigen Iranerinnen und Iraner, die trotz alledem protestieren und all das in Kauf nehmen, empfinde ich tiefen Respekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jede Form von Solidarität ist wichtig ob Joko und Klaas 15 Minuten zur Verfügung stellen um Protestierenden die Möglichkeit zu geben um auf ihre Situation aufmerksam zu machen oder in Deutschland aus Solidarität mit den Menschen in im Iran demonstriert wird. Das alles sind wichtige Signale für die Iranerinnen und Iraner. Ein Protestler sagte „Meine größte Angst ist, es dass die Welt uns nicht sieht“.  Es ist Aufmerksamkeit, die die Verbrechen des Regimes sichtbar machen, die den Druck auf die Unterdrücker aufrecht erhält – Aufmerksamkeit für den mutigen Protest einer unterdrückten Bevölkerung – Aufmerksamkeit für eine historische feministische Bewegung.

Frau, Leben, Freiheit!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

diese Menschen verdienen unsere Solidarität!

Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen – gegen dieses Terrorregime und auf der Seite der Freiheit der Menschen im Iran.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich dass wir  auch in diesem Hause ein Zeichen setzen mit unserem ,  interfraktionellen Antrag und hoffe auf eine  breite Zustimmung um den Menschen im Iran unsere Solidarität zu zeigen!

Mir ist es wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass viele Länder in der Welt ihre Anteilnahme an der iranischen Freiheitsbewegung und ihre Solidarität bekundet haben. Das wird noch wichtig werden, wenn wir genau hinschauen und diese Gewaltverbrechen dokumentieren wollen. Diese Menschenrechtsverletzungen müssen von unabhängigen Experten lückenlos aufgeklärt werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

In der Zwischenzeit ist es aber genauso wichtig, dass die Europäische Union Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die mit diesen Gewaltausbrüchen zu tun haben. Gemessen daran, wie kompliziert und langwierig es manchmal in der europäischen Außenpolitik ist zu Entscheidungen zu gelangen, bin ich wirklich froh und dankbar, dass die EU entsprechend frühzeitig und geschlossen agiert hat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Erst am vergangenen Montag ist beim Treffen der EU-Minister*innen für Auswärtiges, auf Drängen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, ein viertes Sanktionspaket mit erweiterten Maßnahmen gegen das iranische Regime beschlossen worden. Und auch das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die entsprechende Sanktionen vorsieht.

Insgesamt sollte uns das aber auch ein Anlass sein, unsere Iranpolitik der vergangenen Jahre grundlegend zu überdenken. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Ein solches Regime, das so brutal und maßlos gegen die eigene Bevölkerung vorgeht sowie Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen unterstützt, darf niemals in den Besitz von atomaren Waffen gelangen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum Schluss möchte ich noch einmal darauf eingehen, was wir nun konkret machen können, um die iranische Freiheitsbewegung in ihrem täglichen Kampf zu unterstützen. Aufmerksamkeit ist in unserer heutigen Zeit ein kostbares Gut und kann in Situationen wie diesen ein wirksames Mittel sein, um Druck zu erzeugen.

Ich lade Sie deshalb dazu ein: Lassen Sie uns gemeinsam politische Patenschaften iranischer Gefangener übernehmen, um den Menschen einen Namen, ein Gesicht zu geben und ihre Geschichte zu erzählen. Wenn wir nicht mehr über anonyme Schicksale sprechen, sondern ihre Namen verwenden, kann das bereits konkret dazu führen, Leben zu schützen. Ich kann Ihnen berichten, dass meine Kolleg*innen im Bundestag mit ihren Patenschaften erreicht haben, dass ein Todesurteil wieder aufgehoben wurde. Es gehört zu unserer Verantwortung, gegen menschenverachtende Gewalt unsere Stimme zu erheben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir rufen dem iranischen Volk zu „ wir sehen euch , ihr seid nicht allein“

Ich beantrage die sofortige Abstimmung !

Ich bin mir sicher, dass die iranische Community in Niedersachsen heute auf diese Debatte hier im Hause schauen wird. Denn zu unserer Verantwortung gehört eben auch, dass wir politisch-verfolgten Iranerinnen und Iraner in unserem Bundesland den nötigen Schutz bieten. In zahlreichen Berichten ist immer wieder davon zu lesen, wie perfide der iranische Geheimdienst auch gegen Exil-Iraner*innen vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes bei uns unterbunden und demokratisch-zivilgesellschaftliche Akteure in Niedersachsen weiterhin unterstützt werden.

Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die ihr Leben für Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen und den vorliegenden Entschließungsantrag verabschieden.

Herzlichen Dank!