In einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Putin die Ukraine überfallen. Noch immer macht uns das Geschehen in der Ukraine sprachlos. Niemand hätte damit gerechnet, dass der Krieg nach Europa zurückkehrt. Der Angriff Putins auf die Ukraine markiert dabei eine tiefe Zäsur, denn unser Verständnis einer neuen, europäischen Sicherheitspolitik nach dem Ende des kalten Krieges wurde damit über den Haufen geworfen. Europa steht vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen.

Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Mittel des Krieges und der Repression, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen. Das zeigt auch die entschlossene Reaktion der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Verhängung von Sanktionen war richtig und hat auch zu einem Umdenken innerhalb der EU geführt. Die Bedeutung von Zusammenarbeit und Solidarität sind uns so wieder bewusst geworden.

Gleichzeitig zeigt die Reaktion des Westens: Deutschland steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel-Koalition umfassend, aber auch mit Augenmaß, finanziell, humanitär und militärisch geholfen.

Die Auswirkungen, die man auch in Niedersachsen und Wolfsburg spürt, sind sowohl durch die Bundes- als auch durch die Landesregierung aktiv begegnet worden. Steigende Preise, Sorgen um die Energiesicherheit – all diesen Problemen sind wir begegnet. Auf Bundesebene hat man mit den Entlastungspaketen für alle Bereiche des Lebens erreicht und justiert auch nach. Auf Landesebene haben wir im Wahlkampf einen ‚Niedersachsen-Wumms‘ versprochen – und gehalten! Eine Milliarde Euro haben wir mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt, um Menschen, Unternehmen und die kommunalen Haushalte zu entlasten. Mit den zusätzlichen Maßnahmen werden so die Programme auf Bundesebene unterstützt.

Wolfsburg erhält dabei rund 19 Millionen Euro für die Stadtkasse und 772.000 Euro für die Einrichtung eines Härtefallfonds, damit Menschen bei den exorbitant hohen Energiepreisen nicht alleine gelassen werden. Somit kommt die Hilfe genau da an, wo sie gebraucht wird. Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir ebenfalls die Preisstabilität für die Verpflegung und Energie in Schulen und KiTas und unterstützen unsere Kulturbranche.

Solidaritätsdemo vor dem Rathaus

Es steht fest, dass wir auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Die Menschen dort kämpfen nicht nur für ihr Land, sondern verteidigen auch unsere Demokratie und Freiheit. Das haben wir am vergangenen Freitag bei der Solidaritätsdemo der Jusos und der Grünen Jugend deutlich gemacht.