Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Für das kommende Jahr plant das Land insgesamt rund 800 Millionen Euro an zusätzlichen Mittel ein.

„Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt packen wir binnen kürzester Zeit entschlossen die Herausforderungen an, die unser Land momentan am meisten beschäftigen. Bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten, in der digitalen Bildung, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Wohnungsbau – wir schaffen mit Augenmaß und Verantwortung mehr finanzielle Spielräume, um gemeinsam mit den Kommunen unser Land an entscheidenden Stellen nach vorne zu bringen“, erklärt Wolfsburgs SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, „Wir setzen damit den nach der Landtagswahl beschlossenen Koalitionsvertrag weiter um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

Bildung im Vordergrund

Dabei stehe man zu den Aus- und Zusagen aus dem Beschlusspapier, wie Glosemeyer betont. Generell stellt aber der Bildungsbereich einen zentralen Schwerpunkt des Haushalts dar: „Lehrlinge sollen neben dem Ausbildungsbetrieb und der Berufsschule an einem dritten Ort wertvolle Erfahrungen sammeln. Für diese überbetriebliche Lehrlingsunterweisung steht nun mehr Geld zur Verfügung. Damit gestalten wir die fachbetriebliche Ausbildung noch attraktiver und stärken somit das Handwerk insgesamt.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist Nutzung von Förderungen des Bundes, so die SPD-Politikerin:

„Indem wir die Kofinanzierung von Förderprogrammen abbilden, können niedersächsische Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen viele Millionen Euro mehr investieren. Außerdem stoßen wir etwa mit der ‚Taskforce Energiewende‘ oder der Gründung der Landeswohnungsgesellschaft wichtige Zukunftsprojekte für unser Land an.“