Redebeitrag: Haushalt Verbraucherschutz 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die regierungstragenden Fraktionen der SPD und CDU haben sich für den Haushalt 2020 auf drei grundlegende Säulen festgelegt.

  1. Stärkung der Verbraucherschutzzentrale
  2. Gesunde Ernährung von Kindern bis hin zu Seniorinnen und Senioren
  3. Lebensmittelsicherheit

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das erfolgreiche Projekt der Verbraucherschutzzentrale „Beratung im ländlichen Raum“ kann mit 50.000 aus der politischen Liste in vollem Umfang weitergeführt werden. Ihr innovatives Modell einer Chatberatung über Kamera ist besonders für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Fläche wichtig.  Gerade älteren Menschen ist es nur so möglich, zu ihrem Recht zukommen.

 Auch die Erhöhung der Mittel für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Verbraucher stärken gegenüber Nepper, Schlepper und Bauernfängereien.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 unser zweiter Schwerpunkt liegt auf der gesunden Ernährung von Kindern bis hin zu Seniorinnen und Senioren.

Sich gesund und ausgewogen zu ernähren, ist eine Kompetenz, die in unserer zunehmend schnelllebigen Zeit oftmals Kindern schwer zu vermitteln ist. Eine Langzeitstudie des Robert-Koch-Institutes, hat festgestellt, dass im Zeitraum 2014 bis 2017 circa 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen übergewichtig waren. Rund 6 Prozent von ihnen litten unter der Krankheit Adipositas, auch bekannt als Fettleibigkeit.

Wir wollen Eltern und Kinder dabei unterstützen, gesund zu bleiben. Deshalb fördern wir für drei Jahre das Projekt „KitaRegioWebErnährung“ mit 70.000 Euro.

 Mit Blended Learning, das digitale Formate mit Präsenzveranstaltungen kombiniert, sollen in Krippen und Kitas Multiplikatoren zum Thema Ernährung qualifiziert und fortgebildet werden. So implementieren wir ein digitales Informationsnetzwerk. 

 Um das Gelernte auch gleich umsetzen zu können, fördern wir das Projekt „Kochen mit Kindern“ mit 110.000 Euro.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

darüber hinaus werden wir zwei besonders wichtige Projekte zur gesunden Ernährung und Wertschätzung unserer regionalen Produkte fördern:

Dazu gehört natürlich das erfolgreiche Schulobstprogramm, das wir mit 200.000 Euro fördern und das Projekt „Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Krankenhäusern“ fördern wir mit 225.000 Euro.

 Das ist nicht nur gesund für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Verstärkt auf Biolebensmittel zu setzen, könnte auch das Tierwohl stärken und die Lebensbedingungen der Tiere verbessern.

 Im vergangenen Jahr wurde die Gründung des Zentrums für Ernährung beschlossen. Dort werden zukünftig viele wichtige Projekte vorangetrieben. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung ist die Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft um sie weiter zu professionalisieren, stärken wir sie mit 50.000 Euro

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jeder Cent davon ist sinnvoll investiert!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einer der wichtigsten Schwerpunkte unserer Arbeit liegt auf der Lebensmittelsicherheit.

Die vor kurzem aufgedeckten Lebensmittelskandale verdeutlichen, dass Lebensmittelbetriebe besser kontrolliert werden müssen.

Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss gewährleistet sein. LAVES, das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, stärken wir personell durch vier zusätzliche Planstellen. Die bis dato 65 Stellen erhöhen wir auf 69. Damit stellen wir die Wirksamkeit der Kontrollen sicher und unterstützen die Kommunen.

Zudem nehmen wir 19 Millionen Euro in die Hand, um das LAVES-Institut für Bedarfsgegenstände (IfB) in Lüneburg zu sanieren. Diese Maßnahme stärkt den Verbraucherschutz nachhaltig.

Dieser Haushalt beweist: Die Themen wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und junger Verbraucherschutz sind den regierungstragenden Fraktionen ein Herzensanliegen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushalt 2020 verdeutlicht:

Wir haben eine Strategie!

Wir haben einen Plan!

Und wir packen es gemeinsam an!