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Landtag

Statement zur Krankenhaus-Investitionsoffensive des Landes

Die Niedersächsische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023 beschlossen. Für eine entsprechende Vorlage des Krankenhausplanungsausschusses im Umfang von rund 233 Millionen Euro gab das Landeskabinett nun grünes Licht. Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer begrüßt das Vorhaben:

Haushaltsentwurf 2024 – Landesregierung löst zentrales Wahlkampfversprechen ein

Nach ihrer Haushaltsklausur hat die rot-grüne Landesregierung nun die Schwerpunkte für ihren ersten regulären Haushalt bekanntgegeben. So ist unter anderem A13 für alle Lehrkräfte geplant, um mehr Gerechtigkeit innerhalb des Bildungswesens zu schaffen. Damit ist die Anhebung der Gehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte in Höhe von 69 Millionen Euro in einem Schritt vorgesehen. Das sei eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern und die Arbeit aller Lehrkräfte angemessen anzuerkennen.

Glosemeyer und AWO: Soziale Notlage abfedern – Härtefallfonds auch in Wolfsburg einrichten

Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Besorgnis. Umso wichtiger ist das starke Zeichen, das unsere SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner*innen am Dienstag gesetzt hat.

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