Ziele erreicht? Eine Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus niedersächsischer Sicht

Deutschland übernahm zum 01. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung stand schon vor der Corona-Krise das Aushandeln des künftigen EU-Finanzrahmens. Doch unter den Bedingungen einer europaweit einbrechenden Konjunktur und hohen sozialen Folgekosten vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in einer viertägigen Marathonsitzung im Juli ein in dieser Größenordnung noch nie dagewesenes Paket von über 1.800 Milliarden Euro, das den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zusätzliche Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ (NGEU) verknüpft. Aber trotz dieser…

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