Am 9. Oktober haben die Menschen in Wolfsburg und Niedersachsen der SPD das Vertrauen ausgesprochen und den klaren Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Gemeinsam in einer Koalition mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten wir unser Land gemeinsam durch die aktuellen Energie- und Klimakrisen führen: Mit einer entschlossenen Krisenbekämpfung, in der das Land an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und einem starken Plan, mit dem wir Niedersachsen in den nächsten Jahren gestalten werden – zukunftsfest und sozial-ökologisch gerecht.

Sicherheit und Fortschritt, die alle mitnehmen

Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags ist die Bewältigung der aktuellen Krise. Uns als SPD ist es dabei wichtig, dass wir diese Krise solidarisch bewältigen, indem ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich dasSoforthilfeprogramm für Niedersachsen in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt wurde – so, wie es Stephan Weil bereits im Wahlkampf angekündigt hat. Damit wollen wir neben den Bürgerinnen und Bürgern auch soziale Einrichtungen, Kommunen, den Mittelstand, die Kultur oder den ehrenamtlichen Sport unterstützen. Auch die Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung sollen gefördert werden.

Auch das Thema Sicherheit wird von der neuen Landesregierung angefasst, wie Immacolata Glosemeyer erklärt:

„Wir verstehen darunter mehr als nur der Schutz vor Kriminalität und im öffentlichen Räum, wie ihn die Niedersächsische Polizei seit vielen Jahren schafft. Sicherheit ist vor allem auch soziale Sicherheit. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen, dass der Staat auch in schwierigen Situationen an ihrer Seite steht. Das gilt beispielsweise für ein gute medizinische und pflegerische Versorgung im ganzen Land ebenso wie für eine gute soziale Infrastruktur.“

Den ganzen Koalitionsvertrag könnt ihr hier finden und lesen.

Schnelle Fakten zum Koalitionsvertrag…

>> Warum wurde mit den GRÜNEN verhandelt?

Stephan Weil und die SPD in Niedersachsen haben schon lange vor der Wahl betont, dass sie eine Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als beste Regierungskonstellation für Niedersachsen empfinden. Das liegt zum einen an den großen politischen Schnittmengen und zum anderen an den positiven Erfahrung aus der letzten rot-grünen Koalition von 2013-2017. Auch in zahlreichen Umfragen war diese Konstellation am beliebtesten bei den Menschen in Niedersachsen. Das Auftaktgespräch und die Verhandlungen für die neue Regierung haben bestätigt: Gemeinsam mit den Grünen können wir für Niedersachsen viel erreichen, die aktuelle Krise bekämpfen und mit vereinten Kräften die Zukunft gestalten. Das ist unser Versprechen an Niedersachsen.

>> Wie sieht es mit Europa und der Regionalen Entwicklung aus?

Europa und Niedersachsen gehren einfach zusammen. Das steht fest. Deshalb wollen wir an erfolgreiche Projekte anknüpfenund sie fortsetzen. Zusätzlich wollen wir vor allem junge Menschen von Europa und der europäischen Idee begeistern: Mit einem jährlichen Europafest des Landes und der Regionen wollen wir die Vielfalt des Europaengagements sichtbar machen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können, sei es in der Schulzeit, während der Ausbildung, in der Freizeit oder an der Hochschule

Aber auch die regionale Entwicklung wollen wir weiterstärken, indem wir die Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme „Zukunftsräume“ und „Resiliente Innenstädte“ prüfen. Dabei geht es um Belebung durch Nutzungsmischung und Versorgungssicherheit, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, Barrierefreiheit, Klimaschutz und -anpassung.

>> Wie soll es in der Bildung weitergehen?

Schon immer stand für mich und der SPD fest: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Das habe ich im Wahlkampf merhfach betont. Deswegen haben wir z. B. die Kita- und Studiengebühren, das Schulgeld in Gesundheitsfachberufen abgeschafft und die Meisterprämie eingeführt. Darauf bauen wir weiter auf. Wir wollen Schulen technisch und personell noch besser ausstatten und deshalb schrittweise digitale Endgeräte wie Tablets durch das Land zur Verfügung stellen. Duale oder vollzeitschulische Berufsausbildung und Studium sind gleichwertig. Deshalb setzen wir uns gleichermaßen für gut ausgestattete berufsbildende Schulen, wie für gute Studienbedingungen an unseren Hochschulen ein. Damit wirken wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegen.

>> Was ist geplant im Bereich des Wohnungsbaus?

Der Wohnungsmarkt ist an vielen Orten in Niedersachsen seit Jahren angespannt. Das ist eine zentrale sozialpolitische Herausforderung. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, die selbst Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann. Damit schaffen wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum.

>> Wie sollen die Sicherheitsbehörden gestärkt werden?

Um Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit wirksam bekämpfen zu können, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter stärken. Bereits im letzten Landeshaushalt hatten wir dafür zusätzliche Gelder bereitgestellt. Jetzt sorgen wir zusätzlich dafür, dass die Polizei den steigenden Anforderungen begegnen kann, indem wir den Strategieprozess der Polizei weiterentwickeln und stärken sowie Multidisziplinarität ausbauen. Zudem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen, das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen, die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen.

>> Gibt es auch Pläne zur Stärkung der Pflegeberufe?

Ja, die gibt es! Wir werden uns auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte umsetzen. Auch in der Pflege wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden. Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder identifizieren und konkrete Erleichterungen ermöglichen.

Übrigens: Wenn ihr noch mehr Fragen habt, dann schreibt doch gerne eine Nachricht!